-Krieg ist kein Mittel gegen Terror, Krieg ist Terror

Können wir die deutsche Beteiligung am Krieg verhindern?

Die letzten Wochen haben die Welt  verändert. Diese Veränderung vollzog sich so rasch und massiv, dass wir sie kaum verarbeiten können. Wie immer im Krieg, treten die harten, unversöhnlichen Stimmen in den Vordergrund. Die Falken in der Politik nutzen die Irritation für einen einschneidenden Umbau unseres Rechtsstaates ohne Not und ohne wirklichen Anlass.
Die Nachkriegsbeschränkung, wonach von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, die noch für den Sozialdemokraten Brandt oberste Handlungsleitlinie war, ist längst aufgegeben. Deutschland will im Kanon der Mächte wieder Großmacht sein und weltweit Krieg führen dürfen. Mit Staunen nehmen die Bürgerinnen und Bürger diese Veränderung wahr. Aber zum Staunen fehlt leider die Zeit. Wenn wir nicht rasch aufstehen, wird die Bundesrepublik innerhalb weniger Wochen irreversibel umgebaut und wir zu Mittätern in einem Krieg gemacht. Daher wollen wir Ihnen mit diesem Flugblatt Anregungen für Ihre persönliche und politische Einmischung geben. Wenn Sie an der Wirkung Ihres Handelns zweifeln, so bedenken Sie, dass Sie zur Zeit nicht alleine stehen, wenn Sie Frieden wünschen und einen militärischen Einsatz der Bundesrepublik ablehnen. Bedenken Sie, dass wir in einer Demokratie leben. Wir als das Volk sind für die Politik in unserem Land verantwortlich. Nicht in Form von Umfragen, die je nach Frage anders ausfallen, sondern in Form von unüberhörbaren Willensbekundungen, von stetem Druck. Die (noch vorhandene) Meinungsfreiheit verpflichtet uns als Deutsche in besonderem Maße, für den Frieden einzutreten. Vor sechzig Jahren war dieser Einsatz ein lebensgefährliches Unterfangen. 

In diesem Papier finden Sie zuerst einige Argumente zur aktuellen Situation, anschließend Anregungen und abschließend einige Kontaktadressen. Und vor allem Termine und Mailinglisten, in die Sie sich eintragen können, wenn Sie von bevorstehenden Aktionen benachrichtigt werden wollen.

Die aktuelle Situation

Wochenlang wurde die Bundesregierung nicht müde, zu betonen, es gäbe keinen Automatismus und keine Entscheidung ohne Prüfung der Anfrage um deutsche Kriegsunterstützung. Nun will Schröder Tausende deutscher Soldaten in das Krisengebiet entsenden. Um zweifelnde und kritische Abgeordnete zu zwingen, wird -  verfassungsrechtlich zumindest fragwürdig -  die Vertrauensfrage das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mit einer Sachfrage verknüpft. Das Gewissen der einzelnen Abgeordneten - lt. Grundgesetz Basis der Entscheidung unserer VertreterInnen im Parlament - wird ausgehebelt. Das Parlament insgesamt entmündigt. Dabei wird die Öffentlichkeit nur vage über Einsatzumfang, Einsatzgebiet und Einsatzdauer informiert. 

Der Krieg in Afghanistan

Wir erfahren nur, dass die wenigsten Soldaten in Afghanistan kämpfen sollen. Der größte Teil ist für weit verstreute Kampfgebiete vorgesehen.
Der Krieg in Afghanistan, in einem Land also, das uns nicht angegriffen hat, sondern im Verdacht steht, Terroristen zu beherbergen, ist eindeutig ein Angriffskrieg. Das gleiche gilt für eine wahrscheinliche Eskalation des Krieges in weitere Länder, die uns nicht angegriffen haben, sondern auch im Verdacht stehen, Terroristen zu beherbergen. Das ist der größte denkbare Bruch des Grundgesetzes.
Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Was als Bündnisfall angekündigt wurde, ist zum überwiegenden Teil durch Rachegefühle gesteuert. Dieser Krieg passt sich lückenlos ein in die (Kriegs-) Politik der letzten Jahre im nahen und mittleren Osten. Jeder Konflikt oder Krieg richtete sich gegen Länder, die vorher vom Westen massiv mit Waffen unterstützt wurden. Kein Arabisches Regime ist frei von amerikanischem Einfluss. Entweder regieren Vasallen des Westens ohne demokratische Legitimation oder es regieren feindliche Diktatoren, die wirtschaftlich in Schach gehalten werden. In Afghanistan regiert vielleicht bald schon wieder die Nordallianz. Andere Verbündete haben wir bislang nicht kennen gelernt. Oder engagieren sich die US-Amerikaner in sinnvollerweise für die Wegbereitung echter Demokratie und für die gemäßigteren Kräfte Afghanistans? Hat der Westen wirklich Interesse an starken, stabilen und legitimierten Regierungen in Arabien, oder ist angesichts des unbegrenzten billigen Öldursts die Destabilisierung der islamischen Welt vorteilhafter (natürlich hat Afghanistan kein Öl, aber der Bau einer Ölpipeline vom Kaspischen Meer zum Indischen Ozean durch das Land ist eine amerikanische Option). Die eigentliche Gefahr für uns geht nicht von verrückten Einzelpersonen aus, sondern entsteht aus der Verzweiflung einer großen stigmatisierten Region. Sollte Osama Bin Laden die Attentate verübt haben, muss es uns doch bedenklich stimmen, dass es ihm gelang, so viele Menschen aus dem Bildungsbürgertum und finanzstarke Partner zu gewinnen. 

	
Politische Perspektiven

Wir haben heute keine Angst vor einzelnen Terroristen, sondern vielmehr vor einer Ausbreitung der Krieges. Wie lange steht Pakistan an der Seite der US-Amerikaner? Auch hier stärkt der Westen wieder ein völlig korruptes und undemokratisches Militärregime. Wann haben wir es mit einer Front von wütenden arabischen Staaten zu tun, die einig handeln? 
Unsere Politik muss deutlich für Demokratie, Frieden, Menschenrechte und Autonomie überall auf der Welt stehen. Die Carepakete, die die US-Amerikaner abwerfen, sehen aus wie Streubomben. Sie sind ein Hohn auf die Menschlichkeit.
Unser Engagement muss auf  langfristige soziale Gerechtigkeit zielen und die gemäßigten Gruppen stärken. Krieg polarisiert immer und stärkt Extremisten wie Osama Bin Laden. Die Politik der Bundesregierung ist weit von einer langfristigen Perspektive entfernt und entbehrt jeglicher Strategie. Die Aussicht auf eine Großmachtposition ist vorrangiges Handlungsziel. 

Die Aufhebung der Grundrechte

Ohne Not und Gefahr eines Angriffs auf die Bundesrepublik plant eine rotgrüne Regierung einschneidende Änderungen der Grundrechte. Otto Schily mit seinem Otto-Katalog verfolgt nicht potentielle Terroristen, sondern die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Das massive Misstrauen gegen die Bürgerinnen und Bürger ist Ausfluss eines obrigkeitsstaatlichen Denkens und die Fortsetzung der feindseligen Politik im eigenen Land. Wir haben nichts dagegen, wenn menschenrechtsverachtende Organisationen und mafiöse Strukturen konsequent bekämpft werden. Aber eine weitere Aushöhlung des Asylrechts, der weitere Abbau von Grundrechten, die Vernetzung der Zusammenarbeit von Geheimdienst und Polizei schafft ein Klima der Angst und Unterdrückung. Es fördert und stärkt nicht unsere Demokratie, sondern beschädigt sie. Die Freiheit stirbt zentimeterweise. Wehren Sie sich mit uns gegen diesen Abbau unserer Grundrechte.

Handlungsangebote

Es ist nicht leicht in so kurzer Zeit organisiert und schlagkräftig zu handeln. Daher ist auch die Kreativität der Einzelnen gefragt. Tragen Sie Ihre Gedanken und Ihre Entschlossenheit in die Politik. Schreiben Sie den Bundestagsabgeordneten oder mailen Sie ihnen. Vielleicht lesen diese nicht jeden Brief. Aber sie werten die Menge besorgter Briefe als sicheres Indiz für die Stimmung im Land. Die Adressen der Abgeordneten (wenn Sie nicht wissen, bei wem sie anfangen sollen, suchen Sie sich den Vertreter Ihrer Region und der von Ihnen gewählten Partei aus) finden Sie im Internet unter http://www.bundestag.de (von der Startseite können Sie zu den Fraktionen und dann zu den einzelnen Abgeordneten gelangen. 
Die Organisation von Aktionen erfordert rasche Kommunikation. Hier hilft das Internet. Im folgenden finden Sie daher einige Adressen, unter denen Sie über Aktionen informiert werden. Besonders empfehlen wollen wir Ihnen das Abo des Rundbriefes des Münchner Friedensbündnisses:
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/rundbrief/index.html
So werden Sie über geplante Aktionen aktuell informiert.
Bei bundesweiter Bündelung des Engagements ist ein gemeinsamer Konsens von besonderer Bedeutung.  Der Brief von Pax Christi an die Fraktionsvorsitzenden bietet wahrscheinlich eine gute Basis für breite Zustimmung und verdient Ihre Unterstützung durch Verbreitung durch Sie. Sie finden die Datei zum Download unter:
http://www.paxchristi.de/news/kurzmeldungen/index.html
Termine für Demonstrationen, Arbeitsgruppen und andere Aktionen finden Sie unter folgenden Adressen:
http://www.friedenskooperative.de/
http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/links-fr.htm
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/~bifa/termine.html
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de
http://www.schwabingerfriedensini.de/
http://www.paxchristi.de/
http://www.dfg-vk.de
http://www.ippnw.de/
http://www.kampagne.de/

Wir haben keinen Anspruch darauf, die Welt so vorzufinden, dass sie unseren moralischen Vorstellungen entspricht. Aber wir haben Ein Recht darauf, darauf hinzuarbeiten, dass sie eine friedlichere und lebenswertere Welt für alle wird. 
Mit freundlichen Grüßen

Schwabinger Friedensinitiative

Die Schwabinger Friedensinitiative trifft sich wieder am Montag, den 26. November um 19.30 Uhr in der Seidl-Villa, Nicolai-Platz (U 6/3 Giselastraße oder Münchener Freiheit). Telefonischer Kontakt: 089-184310

ViSdP: Uli Sommer, Hansastr. 75; 81373 München